Christian Felber — Geld — Die neuen Spielregeln PDF

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Christian Felber — Geld — Die neuen Spielregeln
Ziel der Zusammenfassung ist es, wichtige Informationen kompakt zur Verfügung zu stellen.

Interessante ausgewählte Zitate zu Beginn des Buches:
Das Geld wird über das Schicksal der Menschheit entscheiden. Jacques Rueff
Der eigentliche Preis, den wir für unser Geld bezahlen, ist, dass es unser Denken darüber
einengt, was möglich ist – Geld baut unserer Vorstellungskraft ein Gefängnis.
YES!A journal of positive futures
Die Mehrheit der Bürger ist der Ansicht, in unserem Geldsystem zu den Zinsgewinnern zu
gehören. Helmut Creutz
Die gesamte Verschuldung in den G20, den 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt, ist
heute um 30% höher als 2007, vor dem Beginn der Finanzkrise. Willian White
Ein Kollaps des Systems ist unausweichlich. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.
Dirk Müller
Die schlimmste Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre hat bisher nicht dazu
geführt, die Aufmerksamkeit von Wissenschaft, Fachmedien und Politik auf monetäre
Grundfragen zu lenken und eine Reform der Geldordnung zum Bestandteil aktueller
Finanzreformen zu machen. Joseph Huber
Wer das Geld hat, macht die Regeln. Frank Stronach

Vorwort Geld und Demokratie – eine überfällige Hochzeit
Dieses Buch möchte die „Herrschaft des Geldes“ beenden, indem es
 einen öffentlichen Diskurs über die herrschende Geldordnung anstößt;
 konkrete und verständliche Alternativen zu allen wichtigen Elementen der herrschenden
Geld- und Finanzordnung vorschlägt und
 einen demokratischen Prozess skizziert, wie wir von der gegenwärtigen Plutokratie und
Finanzdiktatur zu einer demokratischen Geldordnung kommen könnten.
Laut repräsentativer Umfragen wünschen sich in Deutschland und Österreich zwischen
achtzig und neunzig Prozent der Bevölkerung eine andere Wirtschaftsordnung als die
gegenwärtige.
Ein Systemwechsel oder besser: eine demokratische Weiterentwicklung der Geldordnung
kann nur von vielen gemeinsam in die Wege geleitet und von der höchsten Instanz der
Demokratie – dem Volk – beschlossen werden. Die indirekte Demokratie ist selbst zum Opfer
des Geldsystems und seiner Tendenz zur korruptiven Vereinnahmung, zum blinden
monetären Wachstum, zur finanzalchimistischen Selbstreferenzialität, zur „Umwertung aller
Werte“ und zur ungebremsten Konzentration ökonomischer und politischer Macht
geworden.
Ziel dieses Buches ist eine demokratische Geldordnung, welche die Freiheit aller erhöht
durch a) die gleiche Möglichkeit zur Mitgestaltung der Spielregeln b) die egalitäre Wirkung
dieser Spielregeln und c) ihre Tendenz zu Systemstabilität, Verteilungsgerechtigkeit und
Nachhaltigkeit. Je demokratischer sie zustande kommt, desto eher wird sie mit den
Grundwerten der Gesellschaft – Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit,
Nachhaltigkeit – übereinstimmen. Die Vision des Buches ist: Geld darf weder das Ziel des
Wirtschaftens noch ein privates Gut sein, sondern ein Mittel des Wirtschaftens und ein
öffentliches Gut. Geld soll von einer Waffe zum Werkzeug werden. Geld soll dem Leben
dienen, dem Gemeinwohl.

Intransparente Finanzdiktatur
In diesem Kapital wird anfangs die Evolution des Geldsystems (in Etappen gerafft) historisch
nacherzählt.
Zusätzlich einige wichtige Zahlen:
 In Europa besteht die Basisgeldmenge M1 (Bargeld plus Girokontoguthaben) heute je nach
Land zwischen 5 und 20 Prozent aus Zentralbanknoten und Münzen und zu 80 bis 95 Prozent
aus Buchgeld.
 In den USA wird nur noch die Hälfte des Bankgeschäftes im Licht der Bilanzen dokumentiert.
23 Billionen US-Dollar verharren im Schatten und brüten dort neue finanzielle Zeitbomben
aus.
 Laut Insidern macht der Hochfrequenzhandel bereits über fünfzig Prozent des
Aktienhandelsvolumens in New York und Frankfurt aus.
 Der globale Waren- und Dienstleistungshandel belief sich 2011 auf 22 Billionen US-Dollar,
das Welt-BIP auf 70 Billionen US-Dollar: zwischen einem und zwei Prozent des statistisch
erfassten Derivate-Umsatzes.
Dazu die passenden Fragen von Helmut Creutz: Ist der „Nebel um das Geld“ und seine
Spielregeln Teil der Herrschaft des Geldes? Es leuchtet wohl ein, dass Geld nur dann zur
Zufriedenheit der Menschen funktionieren und der Wirtschaft dienen kann, wenn wir es
gründlich durchschauen und bewusst gestalten – oder nicht?

Wer bändigt das globale Geld- und Finanzsystem?
Christian Felber geht dieser Frage nach und überprüft alle möglichen Institutionen wie
G20 und Finanzstabilitätsrat, Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation
WTO, Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, Europäische Union, Vereinte Nationen UNO und
unabhängige ExpertenInnen. Er kommt zu dem Schluss, dass all diese Organisationen aus
verschiedenen Gründen nicht in der Lage oder willens sind, das System zu bändigen. Sein
Fazit: Angesichts des Versagens der Regierungen und der von ihnen beschickten
internationalen Organisationen und Gremien sowie der Fallen, die sich bei der Option der
Experto- oder Meritokratie auftun, erscheint dem Autor zum gegenwärtigen Zeitpunkt der
zielführendste Weg zu einer demokratischen Geldordnung über den Souverän, das Volk,
selbst. Aber wie könnte das Volk eine Geldordnung festlegen?

Der demokratische Geldkonvent
Dies wäre eine konsequente Weiterentwicklung des Prinzips der Gewaltenteilung. Diese
sieht eine ausgewogene Verteilung der Macht zwischen den Instanzen einer Demokratie vor.
Eine sinnvolle Verteilung der Macht zwischen Volk und Vertretung beginnt aber damit, dass
das Volk die Spielregeln festlegt, nach denen seine RepräsentantInnen „spielen“ dürfen.
„Echte Souveränität“ im Sinne der „höchsten Instanz“ bedeutet, dass die Bevölkerung eine
Reihe „souveräner Grundrechte“ genießen müsste:
1. eine bestimmte Regierung(skombination) wählen;
2. die Regierung abwählen
3. ein Gesetzesvorhaben des Parlaments stoppen;
4. selbst ein Gesetz initiieren und beschließen;
5. einen demokratischen Wirtschafts-, Geld-, Medien- oder Gemeingüterkonvent einberufen;
6. die Verfassung aus eigener Initiative abändern;
7. die Verfassung von Grund auf neu schreiben.
Dank der Geldkonvente könnte sich in der Bevölkerung das Bewusstsein bilden, dass es an
ihr liegt, nicht nur die Spielregeln für das Geldsystem zu schreiben, sondern letztlich die
Spielregeln für die Demokratie. Idealerweise folgen auf die Geldkonvente weitere
Themenkonvente und eines Tages der „Krönungskonvent“ – der Verfassungskonvent.
Was können die Kerninhalte der Geldkonvente sein? Die Inhalte sollten wirklich die
fundamentalsten Fragen der Geldordnung sein: Ist Geld ein öffentliches Gut? Wer schöpft
das Geld? Welches Ziel sollen Banken verfolgen? Dürfen Kredite für reine Finanzgeschäfte
vergeben werden oder nur für reale Investitionen? Müssen Kredite nur auf die finanzielle
Güte (Bonität) geprüft werden oder auch auf ihre ethische? Sind Kapitaleinkommen (Zinsen,
Dividenden, Kursgewinne) zulässig? Soll es Grenzen für die Ungleichheit geben? Soll es eine
kooperative Weltwährungsordnung geben? Es sollten ganz bewusst nur die großen Fragen
sein, denn Feinarbeit und Novellierung sind Aufgabe der Parlamente. Im Hauptteil des
Buches wurden 47 Fragen ausgearbeitet, die als Basis für einen kommunalen Geldkonvent
dienen können.

Entscheidungsverfahren für die Geldkonvente etc.
Vorgeschlagen wird, das SK-Prinzip oder die Methode des „Systemischen Konsensierens“
anzuwenden. WissenschaftlerInnen der Universität Graz haben dieses Verfahren entwickelt
und es findet in der Gemeinwohlökonomie Anwendung. Die Vorteile dieses Verfahrens:
Erstens können mehrere Vorschläge zur Abstimmung gebracht werden. Zweitens wird nicht
die Zustimmung gemessen, sondern der Widerstand – gegen jeden der eingebrachten
Vorschläge. Es gewinnt derjenige Vorschlag, der den geringsten Gesamtwiderstand erfährt.
Dahinter steckt ein einfacher Gedanke: Jede Regel, jedes Gesetz und jede Norm schränkt die
Freiheit eines Teils der Menschen in einem gewissen Ausmaß ein. Gleichzeitig erhöht sie
idealerweise die Freiheit einer größeren Gruppe in höherem Maße, deswegen wird sie ja
beschlossen. Von daher gilt es diejenige Lösung zu finden, welche die Freiheit von so
wenigen Menschen wie möglich so gering wie möglich einschränkt. Oder anders gesagt: die
Spielregel, die den geringsten Schmerz in der Bevölkerung verursacht.
Beim Systemischen Konsensieren gibt es zwei grundlegende Abstimmungsvarianten: die
grobe Arm-heben-Variante und die feinere Zehn-Punkte-Variante: Bei der Arm-hebenVariante
haben die Abstimmenden drei Möglichkeiten, ihren Widerstand zu zeigen:
1. Sie heben keinen Arm, das bedeutet, dass sie mit dem betreffenden Vorschlag grundsätzlich
einverstanden sind. Sie müssen nicht begeistert sein, nur haben sie eben auch nichts
dagegen (keinen Widerstand)
2. Sie heben einen Arm, hier macht sich Bauchweh bemerkbar oder es tauchen gewichtige
Fragen auf (leichter Widerstand)
3. Sie heben beide Arme. Damit legen sie ein Veto gegen den Vorschlag ein (schwerer
Widerstand.
Diese Methode ist gut sichtbar für alle und einfach zu zählen. Bei der Zehn-Punkte-Variante
versehen die Abstimmenden jeden einzelnen Vorschlag mit null bis zehn
Widerstandspunkten. Dieses Messverfahren ist feiner und differenzierter, allerdings nicht in
gleichem Maße sichtbar wie das Grobverfahren. Es ist die Standard-Methode bei OnlineAbstimmungen.
Und es ist auch die vorgeschlagene Vorgehensweise für die Geldkonvente.
Alle Wahloptionen am Ende des Buches (als Vorschlag der 47 Punkte für die Geldkonvente)
sind mit „WP = Widerstandspunkte : __ von 10“ versehen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt beim Systemischen Konsensieren ist, dass der gegenwärtige
Status quo ein „Fixstarter“ unter den Vorschlägen ist, genannt „Nulllösung“. Damit soll
verhindert werden, dass sich von den Reformvorschlägen zwar einer klar durchsetzt, aber
immer noch einen höheren Widerstand erfährt als die alte Regelung – dann soll diese
bleiben. Das SK-Prinzip breitet sich seit einigen Jahren weltweit aus. Es ist eine humane
Hightech, eine prozessual effiziente Zukunftstechnologie.
Abschließend werden auf der Seite 45 des Buches noch zehn Gründe für das Abhalten von
Geldkonventen aufgeführt.

Geld als öffentliches Gut
Das gesamte Finanzsystem, also nicht nur die Gelderzeugung, sondern auch die
Kreditvergabe, das Bankengeschäft und alle anderen Finanzdienstleistungen, werden zu
einem öffentlichen Gut oder „Service Public“ nach Schweizer Rechtsverständnis. Das
bedeutet, dass die Versorgung der Wirtschaft und Bevölkerung mit Geld und Krediten eine
öffentliche Aufgabe wird und der Staat die Verantwortung dafür übernimmt, dass diese
Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit erbracht werden.
Geld und Kredit werden getrennt. Geld wird ausschließlich vom Staat zur Verfügung gestellt
und nicht gleichzeitig von Privaten. Das steht zumindest sinngemäß bereits in zahlreichen
Verfassungen. Diese Verfassungstexte werden international entsprechend aufgeführt.

Vollgeld-Reform
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hält eine Verschuldung des Staates und der
privaten Haushalte von mehr als 85% des BIP jeweils und der Unternehmen von mehr als
90% des BIP für gefährlich – zusammen maximal 260% der Wirtschaftsleistung. Die Boston
Consulting Group unterbietet diesen Wert deutlich und empfiehlt als
Verschuldungsmaximum 60% je Sektor, in Summe 180% der Wirtschaftsleistung. Von beiden
Werten sind die OECD-Staaten mit durchschnittlich 314% Gesamtverschuldung weit
entfernt. Gesichert scheint: Gegenwärtig besteht bereits eine systemische Überschuldung.
Deshalb warnen auch zahlreiche Insider, vom Börsenguru bis zum Finanzmathematiker vor
dem großen Krach: Die Volkswirtschaft bricht unter der nicht mehr bedien- und
rückzahlbaren Gesamtverschuldung zusammen.
Wie könnte die private Geldschöpfung beendet werden? Seit einiger Zeit kursiert der
Vorschlag einer Vollgeld-Reform. Vollgeld steht für vollgültiges gesetzliches Zahlungsmittel.
Unter diesem Titel sind verschiedene Reformansätze vereint, die dahingehend
zusammengefasst werden können, dass das in vielen Verfassungen dem Staat (der
staatlichen Zentralbank) zugeschriebene exklusive Recht der Geldschöpfung auf Buchgeld
ausgeweitet und gleichzeitig den privaten Geschäftsbanken das gegenwärtige De-factoMonopol
auf Geldschöpfung entzogen wird. Die Vollgeld-ReformerInnen sind eine
wachsende Bewegung im deutschen und englischen Sprachraum, sie firmieren auch unter
der Bezeichnung Monetative, will heißen: Neben der legislativen, exekutiven und judikativen
soll es eine unabhängige monetäre Staatsgewalt geben, welcher das exklusive Recht der
Geldschöpfung und der Steuerung der Geldmenge übertragen wird. Dies sind die wichtigsten
Punkte des Vorschlages:
1. Die Notenbank erhält das ausschließliche Recht der Geldschöpfung, sowohl für Bargeld als
auch für Buchgeld. Alles in Umlauf befindliche Geld ist Zentralbankgeld, das diese gezielt
nach vorgegebenen Regeln geschöpft hat. Den Geschäftsbanken wird das Recht auf
Geldschöpfung, das ihnen nie explizit verliehen wurde, explizit entzogen.
2. Die Ausweitung oder Kontraktion der Geldmanege wird langfristig an der Ausweitung oder
Kontraktion der Wirtschaftsleistung orientiert, wobei das Instrument der
Geldmengensteuerung „antizyklisch“ eingesetzt werden kann. Um ein Überhitzen der
Konjunktur zu verhindern, kann die Geldmenge bei hohem Wachstum verknappt werden;
um eine Depression zu verhindern, kann in Zeiten der Flaute die Geldmenge erhöht werden.
3. Das Geld, das die Zentralbank in Umlauf bringt, fließt der Staatskasse zins- und schuldenfrei
zu. Damit kommt der Geldschöpfungsgewinn, die originäre Seigniorage (Differenz zwischen
dem Wert des Geldes und den Produktionskosten) direkt der Allgemeinheit zugute.
4. Geld fließt somit über Ausgaben des Staates an Unternehmen und Private, die es zur Bank
bringen und dort veranlagen. Über die Einlage von „Vollgeld“ landet dieses auf der Aktivseite
der Geschäftsbanken – entweder als Bargeld oder als Buchgeld-Forderung an die
Zentralbank. Auf der Passivseite wird eine Verbindlichkeit gegenüber der EinlegerIn
verbucht. Ganz so oder ähnlich, wie es heute in vielen Köpfen als „Mythos“ ankert. Die
Realität wird an die Fiktion angepasst. Dieses Vollgeld steht nun zur Kreditvergabe zur
Verfügung.
5. Damit die Banken nicht zusätzlich Geld „aus dem Nichts“ schöpfen können, werden die
Girokonten aus den Bankbilanzen ausgegliedert und als „Geldkonten“ im Besitz der
BankkundInnen angelegt, die reine Depots sind. Derzeit sind Girokontoguthaben ganz gleich
wie Spareinlagen Forderungen der SparerInnen an die Bank und Teil der Bankbilanz. Sie
befinden sich rechtlich im Besitz der Bank und sind im Falle einer Bankenpleite aus Sicht der
Kunden gefährdet, was ein System der Spareinlagensicherung auch für Girokonten
erforderlich macht. Vor allem aber ist die gegenwärtige Vermischung von Girokonten und
Sparkonten ein Teil des Geldschöpfungssystems, indem eine Bank einen soeben geschöpften
Kredit auf der Passivseite als Sichteinlage verbucht und damit gleich wieder in eine Einlage
verwandelt. Die bilanztechnische Trennung von Einlagen und Anlagen beendet die
Geldschöpfung durch private Geschäftsbanken.
6. Bei der Kreditvergabe wird Vollgeld von der Aktivseite der Bankbilanz auf das Geldkonto
(Depot) der Kredit-KundIn überwiesen. Aus der Sicht der Bank kommt es dabei zu einem
Aktivtausch auf der linken Seite der Bankbilanz. Bei diesem Vorgang verringert sich das
(Vollgeld-)Guthaben der Bank bei der Zentralbank, es wird umgewandelt in eine
Kreditforderung. Bildlich wird Vollgeld von der Zentralbank über die Aktivseite der
vermittelnden Geschäftsbank an das Publikum „durchgereicht“. Die Geldmenge bleibt dabei
unverändert, auf der Passivseite tut sich gar nichts. Die einzige Veränderung ist, dass der
gleiche Betrag an Zentralbank-Vollgeld dieser nicht mehr von der Geschäftsbank geschuldet
wird, sondern direkt von der KundIn (über ihr Geldkonto). Das ist auch ein Grund, weshalb
im Falle einer Bankinsolvenz das Vollgelddepot der KundIn außen vor bleibt – es handelt sich
um eine Direktbeziehung zwischen Kunde und Zentralbank, die Bank dient nur als Depot
oder elektronischer Tresor, die für Kunden ein Geldkonto verwaltet, dessen Inhalt jedoch im
Besitz des Kunden bleibt.
7. Erst wenn ein Kunde in eine Spareinlage wechselt, wandert Vollgeld von dem Geldkonto auf
ein Depot auf die Aktivseite(!) der Bankbilanz. Auf der Passivseite wird eine Forderung des
Kunden an die Bank verbucht. Dadurch wandert das Geld rechtlich in den Besitz der Bank
und ist im Falle der Insolvenz der Bank ausfallgefährdet. Für einen Teil der Sparanlagen
bräuchte es somit auch im Vollgeld-Regime eine Sparanlagensicherung, falls diese überhaupt
eine vernünftige Idee ist. Sie ist streng genommen eine Art staatlicher Investorenschutz: Die
Allgemeinheit nimmt den Sparern das Investitionsrisiko ab. Marktwirtschaft ist das nicht.
Wer als Kunde dieses Ausfallrisiko vermeiden möchte, legt sein Geld auf das Geldkonto. Dort
kann wirklich nichts passieren.
8. Geldsortenmäßig gäbe es im Vollgeldsystem nur noch Zentralbankgeld = Vollgeld. Heute
wird die in Umlauf befindliche Geldmenge der Zentralbank durch privat (giral) geschöpftes
Geld verwässert und vergrößert, so sehr, dass es umgekehrt ist: im großen See des privat
geschöpften Buchgeldes befindet sich nur noch ein sehr kleiner Zustrom von ZentralbankBuchgeld.
9. Das Halten von „Reserven“ erübrigt sich, weil alles Geld Reserve = vollwertiges
Zentralbankgeld ist. Die Mindestreserve entfällt. Eine Hundert-Prozent-Reserve, wie andere
sie vorschlagen, erübrigt sich aus demselben Grund. Das Bankgeschäft und die Bankbilanz
werden deutlich einfacher.

Welche Vorteile brächte eine Vollgeld-Reform mit sich?
 effektivere Geldmengensteuerung; die Inflation kann durch direkte Steuerung der
Geldmenge besser unter Kontrolle gehalten werden
 antizyklische Konjunktursteuerung
 Geld käme nicht als Kredit (mit Zins und Wachstumszwang) in Umlauf, sondern über
öffentliche Ausgaben, schulden- und zinsfrei. Und ohne Wachstumszwang.
 Die Geldschöpfungsgewinne kommen vollständig der Allgemeinheit zugute. Es wären
beeindruckende Summen (Schwankungsbandbreite bei einem oder zwei Prozent
Wirtschaftswachstum bzw. einem halben bis einprozentigem Geldmengenwachstum):
 In der BRD 13,5 – 27 Mrd. Euro (BIP beträgt 2,7 Billionen Euro)
 In Österreich 1,5 – 3 Mrd. Euro (BIP beträgt 315 Mrd. Euro)
 In der Schweiz 3,8 – 7,5 Mrd. Franken (BIP beträgt 500 Mrd. Franken)
 Hohe Umstellungsgewinne für den Staat:
 In der Schweiz betragen die Sichtguthaben 385 Mrd. Franken, das ist
fast das Doppelte der Staatsschulden (211 Mrd. Franken), der Staat
wäre schuldenfrei.
 In Deutschland und Österreich betragen die Sichtguthaben rund
achtzig Prozent der Staatsschuld.
 In der EU und den USA ist es rund die Hälfte der Staatsschulden –
diese könnten halbiert werden, die Staatsschuldenkrise wäre massiv
entschärft.
 Die Geldmenge bliebe dabei vollkommen konstant.
 Die Zentralbank-Bilanzsumme würde durch die Umstellung um fünfzig Prozent ansteigen
(Euroraum), allerdings würde das zu keinerlei Inflation führen, weil nur die bereits jetzt von
den Geschäftsbanken geschöpfte Geldmenge – erstmals korrekt – in der ZentralbankBilanzsumme
abgebildet würde.
 Durch die klare Trennung von Geldvermögen, das auf Banken lediglich deponiert wird und
bewusst investiertem Kapital kann derjenige Teil des Finanzvermögens, der „überflüssig“ ist,
weil er gar nicht realwirtschaftlich investiert werden kann, bewusst „befriedet“ werden. Geld
würde nicht arbeiten und keinen Renditedruck ausüben. Das gesamte System würde sich an
zwei Fronten entspannen: Der Druck wird herausgenommen und die Gefahr der Spekulation
verringert. Geld würde endlich Ruhe geben.
 Der Konnex zwischen Spareinlagen und Kredit-Vergaben auf den beiden Bankbilanz-Seiten
würde wieder hergestellt. Es würde genau das erreicht, was dem landläufigen Verständnis
einer Bank heute entspricht.
Sollte das amerikanische Volk je privaten Banken erlauben, die Ausgabe ihrer Währung zu
kontrollieren, werden die Banken und die um sie wachsenden Konzerne, erst durch Inflation,
dann durch Deflation … den Leuten all ihre Habe nehmen, bis ihre Kinder eines Tages
obdachlos erwachen … Das Recht der Geldausgabe sollte den Banken genommen und dem
Volk zurückgegeben werden, wo es rechtmäßig hingehört. Thomas Jefferson

Regeln für Kreditvergabe
In einer demokratischen Geldordnung ist es nicht nur von grundlegender Bedeutung
 wer das Geld schöpft
 auf welchem Weg das Geld zu den Kreditinstituten kommt
 welche Ziele Kreditinstituten vorgegeben sind, sondern auch,
 für welche Verwendungszwecke Kredite vergeben werden dürfen.
Die Frage, wohin Geld fließt oder hin(ein)gegossen (lat. Invertere = hineingießen) wird, ist
entscheidend für eine menschliche Gesellschaft.
Wir könnten uns an die Frage der Kreditsteuerung mit drei Grundsatzfragen annähern:
1. Soll der Beitrag eines Kredits zum Ziel des Wirtschaftens gemessen werden? Sollen Banken
Kreditvorhaben neben einer finanziellen Bonitätsprüfung auch einer ethischen
Bonitätsprüfung unterziehen müssen?
2. Sollen Kredite auch für „spekulative“ Finanzinvestitionen oder ausschließlich für produktive
Realinvestitionen vergeben werden dürfen?
3. Sollen Kredite vorrangig in der Region vergeben werden, in der die Bankkunden ihre
Finanzvermögen einlegen?

Gemeinwohlorientierte Banken
Historisch gesehen waren die Banken früher sehr viel mehr auf das Gemeinwohl
ausgerichtet als sie es heute sind. 1999 gelang Mario Monti, dem damaligen BinnenmarktKommissar,
ein historisches Manöver gegen die Logik, gegen die Marktwirtschaft und gegen
die Demokratie. Sie eröffneten einen grenzenlosen Markt für Banken und
Finanzdienstleistungen:
 ohne Größengrenze für Banken
 ohne Aufsicht über diesen Markt
 ohne jede Produktregulierung
 völlig freier Kapitalverkehr in unregulierte Finanzmärkte
 freier Kapitalverkehr auch in sämtliche Steueroasen der Welt
Wie können solche Vorgänge erklärt werden? Der langen Analyse kurzer Schluss: „There ist
no such thing as democracy“ Die gegenwärtige Form der Demokratie ist nicht in der Lage,
Märkte effektiv zu regulieren oder wirtschaftliche Macht zu dekonzentrieren. Es funktioniert
umgekehrt: Die Regulierer werden reguliert – von den Global Players, den systemrelevanten
Banken und ihren Verbänden. Nicht das Volk bestimmt die Finanz- und Geldordnung,
sondern mächtige Minderheiten machen Gesetze, die dann für die Allgemeinheit gelten, die
auch die Kosten zu tragen hat. Für eine alternative Wirtschafts- und Geldordnung bedarf es
eines neuen Demokratiemodells.

Ein paar Kernthesen zur Verbesserung der Gemeinwohlorientierung von Banken:
 primäre Zielsetzung Gemeinwohl und Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz
 konservatives Geschäftsmodell (Trennbankensystem)
 Gewinne werden nicht an die EigentümerInnen ausgeschüttet
 Ausstieg aus dem Zinssystem
 Gemeinwohl-Prüfung aller Kreditvorhaben
 Gemeinwohlorientierte Gewinnverwendung
Alle Punkte sind inhaltlich im Buch ausführlich dargestellt.

Systemische Betrachtung: Von der Anlage- zur Einlagebank
Bis ungefähr 1980 waren die privaten Finanzvermögen kleiner als die jeweiligen BIP der
wichtigsten Industrieländer. Seither ziehen sie ihnen davon. Der Global Wealth Report 2013
der Boston Consulting Group kommt auf 135 Billionen US-Dollar oder 190% der
Wirtschaftsleistung. Laut der Datenbasis von McKinsey hat das globale Finanzvermögen
2012 sogar 225 Billionen US-Dollar oder 312% des Welt-BIP erreicht. Weitere Zahlen zeigen
ein vergleichbares Niveau. Eine Volkswirtschaft kann, wie bereits argumentiert, nicht ein
immer größeres Vielfaches ihrer selbst an realen Krediten aufnehmen – dafür gibt es schlicht
keine Nachfrage, keine Investitionsmöglichkeiten und schon gar keine Tilgungskapazitäten
mit Zinszuschlag. Zudem wächst ab einem bestimmten Gesamtverschuldungsgrad die
Insolvenzgefahr akut.
Die Tatsache, dass die Eurozone 2014 auf eine durchschnittliche Staatsschuldenquote von
100% der Wirtschaftsleistung zusteuert, also 40% über dem vertraglich zulässigen Maximum,
verrät nicht nur, dass die Staaten stark überschuldet sind, sondern auch, dass viel zu viel
Privatvermögen vorhanden ist, das einerseits nach Veranlagung sucht und andererseits
politische Einflussnahme darauf nimmt, dass die Schulden weiter steigen.

Adieu, Kapitalrendite
Neunzig Prozent der Bevölkerung würden gewinnen, wenn es kein umverteilendes
Zinssystem gäbe. Dass zehn Prozent der Bevölkerung für das Zinssystem kämpfen und dieses
mit verschiedenen Argumenten (Risikoprämie, Konsumverzicht, Leihgebühr) verteidigen, ist
aus ihrer materiellen Interessenlage (Nettozinsgewinner) erklärbar. Schwer erklärlich ist,
dass ein viel größerer Teil der Bevölkerung Zinsen für gerechtfertigt und gerecht hält,
obwohl sie ihnen schaden und sie ärmer machen. Sie wissen nicht, dass sie NettozahlerInnen
sind und damit zu den VerlierernInnen des Zinssystems zählen.

Was müsste eine Finanzaufsicht mit Biss tun?
 Zerteilung systemrelevanter Banken
 Schließung oder Regulierung der Schattenbanken (ein Viertel aller Bankgeschäfte
wird im Schatten abgewickelt; weltweit sind dies Rekordwerte, die ein gleich hohes
Niveau erreichen wie die aktuelle Weltwirtschaftsleistung; zehn Jahre zuvor lag das
Volumen statt bei über 70 Billionen Euro noch bei 26 Billionen Euro)
 Zulassungspflicht für Finanzprodukte
 Strengere Eigenkapitalanforderungen
 Zulassungsverfahren für Fonds
 Schließen der Derivate (während sich 2012 die globale Wirtschaftsleistung auf 72
Billionen US-Dollar belief, machte die Summe aller von der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich registrierten Derivate-Kontrakte 633 Billionen US-Dollar aus, somit
mehr als zehnmal!! so viel wie die Weltwirtschaftsleistung)

Sichere Renten
Die „bewusstlose“ Rolle, die Geld heute zukommt, kann am Beispiel der Rentendiskussion
anschaulich dargestellt werden. Das in diesem Buch vorgeschlagene „Ende aller
Kapitaleinkommen“ wird von sehr vielen Menschen gar nicht für sich geprüft, abgewogen
und bewertet, sondern führt zu einem Angst-Reflex: „Und womit soll ich meine Rente
bestreiten?“ Obwohl Kapitaleinkommen nur zehn Prozent der Bevölkerung nutzen, glaubt –
seit dem Beginn der Rentenprivatisierung- ein viel größerer Teil, dass er ohne Zinsen,
Dividenden und Kursgewinne der Altersarmut preisgegeben wäre. Dieses Meinungsbild ist
ein absoluter Erfolg der kapitalistischen Ideologie: Ohne Finanzrenditen sind wir verloren. In
dem nachfolgenden Kapital zeigt Christian Felber auf, dass
 die umlagefinanzierte Rente und der Generationenvertrag auch in Zukunft
problemlos finanzbar sind;
 die demografische Bombe nicht das Problem ist – zumindest nicht für die
umlagefinanzierte Rente;
 die Rentenvorsorge über die Kapitalmärkte die in allen Aspekten schlechtere
Alternative ist;
 die politische Förderung der Privatvorsorge ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch ist
und
 es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt, die „Rentenlücke“ zu schließen und zwar
ohne Kapitalren(di)te.
Neben den Ausführungen zu sicheren Renten zeigt der Autor dann noch Wege für eine
globale Steuerkooperation auf, legt Gedanken zu Obergrenzen für Einkommen und Besitz
dar und schließt mit einer Abhandlung über Währungen – Zeit für ein Bretton Woods II.

hnjimdo@public-files.de

Kontakt

Gemeinwohl-Initiative für Nachhaltigkeit,
Gerechtigkeit und Gesundheit in Ottersberg 
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. . . freiwillige Bürger,

die eine ganzheitliche,

nachhaltige, friedliche und

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. . .